Geschäftsbedingungen für Verbraucher

 

1. Allgemeines

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB („Verbraucher“) jeweils für das Vertragsverhältnis, in welches sie aufgrund unseres Verweises auf diese einbezogen wurden. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nicht nur für das Vertragsverhältnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, wenn wir auf keine anderen Geschäftsbedingungen verweisen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

2. Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog der von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen (die „Ware“) dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorganges, Ausführung der Bestellung oder Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform erfolgt. Eine von uns automatisiert versandte Email, die den Eingangs Ihrer Bestellung bestätigt, ist keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Vertrages.

2. Unser Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir für die Durchführung des Vertrages ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden nicht beliefert wurden.

 

3. Zahlungsverzug und Verzugsschaden

Sie kommen mit dem Ausgleich unserer Rechnung in Verzug, wenn Sie diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang begleichen. Wir weisen Sie darauf hin, dass im Fall des Zahlungsverzuges durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassodienstleisters als Verzugsschaden erstattungsfähige Kosten entstehen können.

 

Widerrufs und Formular jetzige Fassung hier einfügen als 4. und 5.

 

6. Lieferung und Versand

1. Wir liefern an die von Ihnen bei Aufgabe der Bestellung angegebene Lieferadresse. Sollte eine Zustellung der Ware an der Lieferadresse nicht möglich sein und sendet uns das Transportunternehmen die versandte Ware zurück, tragen Sie die Kosten für diesen erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten haben oder Sie vorübergehend an der Annahme der Sendung verhindert waren, es sei denn, wir haben im Fall der Annahmeverhinderung den Versand mit angemessen Frist vorher angekündigt. Ferner gilt dies nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Im Fall des Widerrufs gelten für die Rücksendekosten die Angaben in der Widerrufsbelehrung.

2. Wenn der Kunde den Vertrag mit uns in seiner Eigenschaft als Unternehmer abgeschlossen hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald wir diese dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.

 

7. Außergerichtliche Streitschlichtung

Die EU-Kommission hat unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/ klickbarer Link eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

8. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes und Korrektur eingegebener Daten

1. Für den Abschluss des Vertrages steht unser Angebot in deutscher Sprache zur Verfügung.

2. Im Rahmen eines Bestellvorganges eingegebene Daten können auf der jeweiligen Webseite vor Aufruf der nächsten Seite jederzeit korrigiert werden. Ferner können Sie bis zum Absenden der Bestellung durch ein Zurückgehen auf frühere Webseiten (z.B. mittels des Browsers) sowie die von uns angebotenen Änderungsfunktionen die von Ihnen angegebenen Daten ändern.

3. Der vollständige Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr durch Sie abgerufen werden. Sie haben jedoch die Möglichkeit, vor Absenden Ihrer Bestellung die entsprechenden Webseiten unseres Shops mit Ihrem Browser zu drucken oder zu speichern. Nach Zugang Ihrer Bestellung übersenden wir Ihnen eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail.

 

9. Haftung und Mängelansprüche von Verbrauchern

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

10. Haftung bei Verträgen mit Unternehmern

1. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.

2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf.  Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.

3. Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

 

11. Mängelansprüche von Unternehmern

1. Dem Kunden stehen bei Mängeln der Leistung die gesetzlichen Rechte zu, wobei wir entscheiden, ob wir den Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung beheben.

2. Für Mängelansprüche ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mängelansprüchen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung.

 

12. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bleibt die Ware unser Eigentum.

 

13. Schlussbestimmungen

1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt folgendes: Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, allerdings nur insoweit, als dem Kunden nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

2. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt folgendes: Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Hamburg, Deutschland. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, bleibt die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

-- Beginn  der Widerrufsbelehrung --

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Fleet Röster GmbH

Stader Straße 20-22

21075 Hamburg

Telefon: 

Email: info@fleetroester.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an

 

Fleet Röster GmbH

Stader Straße 20-22

21075 Hamburg

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

-- Ende der Widerrufsbelehrung --

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte ein solches Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Name Gesellschaft

Adresse

Faxnummer

Email

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)

erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum
_______________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Hamburg 01.06.2021

 

Fleet Röster GmbH

Stader Straße 20-22

21075 Hamburg